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Nach NS-Vergleich: Gedenkstättenleiter unter Druck
Siegfried Reiprich, Chef der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, bezeichnet die Stuttgarter Krawalle als „Bundeskristallnacht“. Nun wächst die Kritik. mehr...
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Ostdeutsche in Leitungsfunktionen: Eine Quote macht keinen Sinn
Ostdeutsche sind in Wirtschaft, Politik und Forschung nach wie vor benachteiligt. Nur: Rechtfertigt das eine Quotenregelung? Mitnichten. mehr...
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EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft: Gefährder ins Gefängnis
Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge. mehr...
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Bundestag billigt Finanzierung: Grünes Licht fürs Konjunkturpaket
Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt. mehr...
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taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag
Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe aus Sachsen-Anhalt arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert. mehr...
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Umstrittener Fleischkonzern: Sigmar Gabriel beriet Tönnies
10.000 Euro Gehalt im Monat: Die ARD berichtet, der Ex-Wirtschaftsminister sei für den skandalgeplagten Fleischkonzern von Clemens Tönnies tätig gewesen. mehr...
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Ultimatum von AKK für KSK: Das Ende der Super-Rambos
Der Vorstoß der Verteidigungsministerin kommt spät. Wenn eine „Eliteeinheit“ demokratische Grundsätze nicht einhält, gehört sie aufgelöst. mehr...
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Rechtsextreme im KSK: Letzte Chance für Elitetruppe
Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“. mehr...
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Schröder im Wirtschaftsausschuss: Er ist wieder da
Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein. mehr...
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Neue Verfassungsrichterin: Eine Frau statt drei Männern
Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation. mehr...
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Verkleinerung des Bundestags: Abstimmung schon wieder vertagt
Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit. mehr...
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Sachsens Verfassungsschutzchef: Versetzung nach Disput über AfD
Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD. mehr...
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Rechtsextreme in Bundeswehr: Ein KSK-Soldat und seine Leute
Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor. mehr...
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75 Jahre CDU: Jubiläum ohne Richtung
Die CDU wird 75 Jahre alt. Zeit, von einem radikalen Konservatismus zu träumen. Doch wahr wird er unter den derzeitigen Bedingungen nicht werden. mehr...
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Merkels Befragung im Bundestag: „Wir haben Pressefreiheit“
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer AfD-Frage zur taz los. Angela Merkels Antwort ist deutlich. mehr...
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Härtere Strafen für Missbrauch: Verbrechen ohne Wenn und Aber
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. mehr...
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Streit über Wahlrechtsreform: Trauerspiel der Union
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU. mehr...
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VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig: Das Finanzamt bleibt hart
Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl dabei. mehr...
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Diskussion Geflüchtete und Coronakrise: Sammelunterbringung mit Abstand
Pro Asyl beklagt auf dem Online-Podium der taz, Geflüchtete würden entrechtet. Die zuständige Behörde aus Rheinland-Pfalz zeigt, was funktioniert hat. mehr...
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Zu viele Abgeordnete im Bundestag: Union einig bei Wahlrechtsreform
CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert die SPD? mehr...
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Bundestagspolizei in Linken-Büro: Schäuble handelte rechtswidrig
Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr...
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