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Corona-Folgen für die Politik: Das Virus bremst den Politbetrieb
Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie. mehr...
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Polizeigewalt in Chile lässt nicht nach: Granaten auf die Köpfe
Gummigeschosse darf Chiles Polizei kaum mehr einsetzen. Jetzt zielt sie mit Tränengasgranaten direkt auf die Protestierenden. Ein Mensch stirbt. mehr...
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Gesetze gegen Hasskriminalität: Den Nährboden austrocknen
Die Koalition will Hass im Netz bekämpfen. Linken und Grünen ist das zu wenig, sie fordern mehr Geld für Initiativen gegen Rechts. mehr...
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Entscheidung des Verfassungsschutzes: Der „Flügel“ ist rechtsextrem
Der Verfassungsschutz beobachtet die wichtige Strömung in der AfD nun vollständig. Verbeamtete Mitglieder müssen deutliche Konsequenzen fürchten. mehr...
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Beschuss von US-Basis im Irak: Drei Tote, darunter ein US-Soldat
Mike Pompeo verurteilt den Angriff auf eine Basis im Irak, bei dem ein US-Soldat getötet wurde. 18 Kämpfer irakischer Milizen kamen bei einem Gegenangriff ums Leben. mehr...
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Korruption in der Slowakei: Wildwest im Osten
Die SlowakInnen haben genug von dem mordenden Klüngel aus Politik, Wirtschaft und Politik. Die neue Matovič-Regierung verspricht Anstand. mehr...
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Föderalismus bei Corona-Bekämpfung: Flickenteppich Deutschland
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen. mehr...
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Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus
Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance. mehr...
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Militärübung trotz Virus-Krise: Corona stoppt Panzer nicht
Trotz der Pandemie: Das Großmanöver „Defender Europe“ wird vorerst nicht gestoppt. Auch die Gegenproteste sollen wie geplant stattfinden. mehr...
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Afghanistans schwieriger Friedensprozess: Regierung will Taliban freilassen
Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise entlassen. mehr...
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Rechte Gewalt in Dresden: Messerattacke auf Libyer
In der sächsischen Hauptstadt hat ein Deutscher einen Migranten angegriffen. Die Staatsanwaltschaft vermutet dahinter Rassismus. mehr...
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Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg: Bloße Anwesenheit nicht strafbar
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei. mehr...
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Verfolgung von Dissidenten im Netz: Das Komplizenprinzip
Reporter ohne Grenzen kürt Russland, Indien und China als „Feinde des Internets“. Aber Überwachung ist nicht nur dort ein Problem. mehr...
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Neue Partei von Ali Babacan: Alternative für die Türkei
Eine Gruppe von AKP-Abspaltern um Ali Babacan will eine Alternative zur Regierungspartei anbieten. Das könnte Erdoğan tatsächlich gefährlich werden. mehr...
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Einigung bei den radikal Rechten: AfD kommt Rentenkonzept näher
Die AfD einigt sich auf einen Kompromiss. Dabei kommt Parteichef Meuthen schlechter, der „Flügel“ besser weg. Beide wollen mehr Geburten. mehr...
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Einigung bei den RechtspopulistInnen: AfD rückt dem Rentenkonzept näher
Der Flügel setzt sich durch. Laut neuem Leitantrag will die AfD das gesetzliche Rentensystem stärken – zugunsten deutscher StaatsbürgerInnen. mehr...
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Erdoğans Migrationspolitik: Nicht mit der Türkei verhandeln
Erdoğan steckt Kritiker ins Gefängnis, baut Mauern und zieht Demokratiegegner groß. Statt mit ihm zu verhandeln, sollte er auf die Anklagebank. mehr...
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Kanzlerin zur Corona-Krise: Merkels Solidaritätsaufruf
Bislang hielt sich die Kanzlerin mit Äußerungen zur Corona-Krise zurück. Nun meldet sie sich zu Wort – mit einem Appell an alle. mehr...
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Flüchtende an EU-Außengrenze: Erdogan sieht „Nazi-Verbrechen“
Der türkische Präsident wirft Griechenland und dem Westen Menschenrechtsverstöße vor. US-Medien decken derweil ein griechisches Geheimgefängnis auf. mehr...
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Vorwahlen in den USA: Bernie bräuchte ein Wunder
Wenn Sanders beim TV-Duell nicht punktet, sollte er aufgeben. Bidens Chancen, Trump zu besiegen, sind mau. mehr...
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AfD nach Thüringen-Debakel: Verlierer Höcke
Erst sah es nach einem Coup aus. Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag ist nach hinten losgegangen – für ihn und die Partei. mehr...
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Vor den Kommunalwahlen in Bayern: Bayerische Stadtbegrünung
In Landshut probiert es Sigi Hagl, in München Katrin Habenschaden. Die beiden Grünen wollen Oberbürgermeisterinnen in Bayern werden. mehr...
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Vorwahlen in den USA: Biden räumt wieder ab
Ex-Vize-Präsident Biden setzt seinen Siegeszug fort. Mit Michigan gewinnt er den stimmenstärksten Staat und wirbt um die Anhänger von Bernie Sanders. mehr...
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Verfassungsreform in Russland: Putin kann noch länger
Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben. mehr...
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Migration in die EU: Ein neues 2015? Na klar!
Konservative wollen es heute anders machen. Lieber nicht: Lasst die Willkommenskultur von einst wiederaufleben! mehr...
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Zum 30. Jahrestag des Abtritts Pinochets: Mein Vater, der Mörder
Pepe Rovano ist Filmemacher und schwul. Seinen Vater hatte der Chilene lange nicht kennengelernt – einen Polizisten, der gefoltert und getötet hat. mehr...
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Rennen um CDU-Parteivorsitz: Der Ton wird rauer
Der Wettlauf um den CDU-Parteivorsitz läuft auf Hochtouren. Vor allem einer versucht sich zu profilieren: Norbert Röttgen. mehr...
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Österreichs Einreisestopp wegen Corona: Grenze zu Italien dicht
Österreich hat die Schengen-Regelung wegen Corona außer Kraft gesetzt. Für alle, die aus Italien einreisen wollen, ist die Grenze geschlossen. mehr...
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Bedrohung von Politiker*innen: Keine Einzelfälle
Gewalt gegen KomunalpolitikerInnen nimmt zu. Das lässt sich politisch und juristisch bekämpfen – wenn man will. mehr...
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Bürgermeister-Wahl in Stuttgart: SPD gegen SPD
Zwei SPDler wollen Stuttgart regieren – und verstrickten sich in einen Machtkampf. Nun könnte einer aus der Partei ausgeschlossen werden. mehr...
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