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Videokonferenz mit den Ost-Ländern: Reden gerne, aber bitte über Geld
Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder Rechnung zu tragen. mehr...
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Gegen Chinas wachsenden Einfluss: „Hongkongs Tod wird beschleunigt“
Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung wieder auf die Straße. Doch hat die Polizei mit dem Ausmaß der verbotenen Proteste leichtes Spiel mehr...
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Seehofer präsentiert Polizeistatistik: Politische Kriminalität nimmt zu
Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei. mehr...
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Nach Annulierung der AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz geht gegen Rausschmiss vor
Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß, zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner. mehr...
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Nachruf auf Albert Memmi: Zwischen Europa und seinen Nachbarn
Der Urvater des Postkolonialismus wurde durch seine Streitschrift „Portrait des Kolonisierten“ berühmt. Jetzt ist er mit 99 Jahren in Paris gestorben. mehr...
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100 Kilometer Demoroute für Geflüchtete: Wütend von Landau bis nach Mainz
Fridays for Future-AktivistInnen gingen für Geflüchteten aus Griechenland in den Hungerstreik. Jetzt folgte ein Protestmarsch durch Rheinland-Pfalz. mehr...
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Schamanismus in Russland: Auf nach Straßburg
Ein „Magier“ will nach Moskau laufen, um Putin zu stürzen. Er landet in der Psychatrie. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Menschengerichtshof. mehr...
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Kontaktverfolgung in Katar: Corona-App greift auf Fotos zu
Weltweit sorgen Corona-Apps für Angst vor Überwachung. Katars Innenministerium geht im vermeintlichen Kampf gegen das Virus besonders weit. mehr...
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Verhaftung von rechtem KSK-Soldaten: „Schäfchens“ Waffenlager
Wie können Bundeswehrsoldaten immer wieder Waffen und Munition entwenden? Das Verteidigungsministerium will das nun überprüfen. mehr...
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Streit bei der AfD in Bayern: Fraktionschefin droht der Putsch
Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen. mehr...
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Ende der Ära Bouterse in Surinam?: Surinam hofft auf Veränderung
Bei Parlamentswahlen in Surinam erleidet die Partei des Präsidenten und Ex-Diktators Desi Bouterse eine Niederlage. Grund ist die Wirtschaftskrise. mehr...
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US-Rückzug aus „Open Skies“-Abkommen: Haltet Russland im Vertrag
Der Rückzug der USA aus dem Abkommen „Open Skies“ ist ein schwerer Schlag für die Rüstungskontrolle. Nun kommt es auf Europa an. mehr...
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Ende von Sondervollmacht in Ungarn: Scheinbar großzügig
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie. mehr...
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Pro und Contra Lufthansa-Rettung: Hat die BRD 'nen Vogel?
Deutschlands größte Luftfahrtgesellschaft Lufthansa bekommt Staatshilfen – ganz ohne Auflagen für mehr Umwelt-und Arbeitnehmerschutz. mehr...
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Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft: Zurück auf Null
Schon lange bereitet sich die Bundesregierung auf den Vorsitz vor – und muss ihre Pläne wegen der Coronakrise nun über den Haufen werfen. mehr...
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Flüchtling verbrannte im Gefängnis Kleve: Eine brisante Notiz
Amad A. saß unrechtmäßig in Haft und starb dort. Eine Notiz legt nahe, dass die Polizei schon vor dem Tod des Kurden von dessen Verwechslung wusste. mehr...
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Corona-App in China: Furcht vor bleibender Überwachung
China kontrolliert in der Corona-Pandemie seine Bürger per Smartphone. Nun wächst die Angst, dass die Bespitzelung Dauerzustand werden könnte. mehr...
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Prozess zum Mord an Fritz von Weizsäcker: „Sein Tod war notwendig“
Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg. mehr...
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Neuer US-Geheimdienstkoordinator: Qualifikation „Trump-Fan“
Der Republikaner John Ratcliffe fiel bisher vor allem dadurch auf, dass er den US-Präsidenten vor Kritik in Schutz nahm. Dafür wurde er belohnt. mehr...
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IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung setzt ihren Schriftführer ab. So soll Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ gewonnen werden. mehr...
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Chef der Wahrheitskommission über Mali: „Bereit für Verzeihen und Vergeben“
In Mali werden Menschenrechte von ganz verschiedenen Akteuren verletzt. Wichtig sei zuerst, das Leid der Opfer anzuerkennen, sagt Ousmane Sidibé. mehr...
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Corona in Kolumbiens Armenvierteln: Wenn die Bagger kommen
Mitten im Lockdown lässt die Stadtverwaltung von Bogotá Häuser in Armenvierteln abreißen. Die Bewohner*innen wissen nicht, wo sie hinsollen. mehr...
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Antiziganistischer Brandanschlag: Fackelwurf auf schlafende Familie
Die wegen eines versuchten Brandanschlags auf Romn*ja Angeklagten werden aus der U-Haft entlassen. Das Gericht geht nicht von versuchtem Mord aus. mehr...
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Übergriffe in Mali und Burkina Faso: Kopfschüsse gegen den Terror
Im Krieg gegen Islamisten in Mali und Burkina Faso nehmen extralegale Hinrichtungen und Armeegewalt zu. Staat und Volk trauen einander nicht. mehr...
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Corona-Notstand in Ungarn: Orbán entmächtigt sich wieder
Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden. mehr...
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Nationale Alleingänge in Coronazeiten: Eine dritte Macht namens Europa
Eine gemeinsame europäische Antwort auf Corona ist dringend nötig. Sonst droht der Staatenverbund hinter den USA und China zurückzufallen. mehr...
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Babys im Parlament: Angemessen und zeitgemäß
Abgeordnete im Thüringer Landtag dürfen jetzt ihre kleinen Kinder mit in den Sitzungssaal nehmen. Dieser Gerichtsentscheid sollte überall gelten. mehr...
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Beate Zschäpe legt Revision ein: NSU-Urteil auf dem Prüfstand
Im NSU-Verfahren legen die Verteidiger von Beate Zschäpe ihre Revisionsbegründung vor. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug – und das kann dauern. mehr...
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Haftars Niederlage in Libyen: Die Söldner ziehen ab
Über 1.000 Russen und Syrer verlassen die Kriegsfront im Westen Libyens. Haftars Belagerung der libyschen Hauptstadt geht zu Ende. mehr...
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