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tagesspiegel.de: Politik
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Russland beginnt mit Truppenabzug von der Krim
Ein Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine hatte die EU alarmiert. Nun sollen die Soldaten auf dem Weg zurück an ihre Stützpunkte sein.
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US-Justizministerium erwartet mehr als 500 Anklagen
Am 6. Januar stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump den Sitz des Kongresses in Washington. Die Justiz rechnet mit Hunderten Anklagen.
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Die Grünen wollen die Kanzlerin stellen, aber können Sie das auch?
Annalena Baerbock will Kanzlerin werden, um das Land gründlich umzubauen. Wie regierungsfähig ist ihre Partei – und was würde ihr Sieg bedeuten? Eine Übersicht.
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Impfungen für alle ab Juni, Notbremse passiert Bundesrat – was wichtig war
Außerdem: Russland will Truppen von ukrainischer Grenze abziehen. Biden mit ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
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Auf Armin Laschet wartet ein hartes Stück Arbeit
Wenn Armin Laschet als Kanzlerkandidat Erfolg haben will, braucht er die CDU-Basis. Doch viele Mitglieder sind gefrustet, es gibt sogar Austritte.
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US-Präsident Joe Biden fordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz
Zwei Tage beraten 40 Staats- und Regierungschefs beim Klimagipfel. Biden verspricht, den US-Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 mindestens zu halbieren.
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Die Einschnitte in die Freiheitsrechte sind tief - ist das angemessen?
Diese Frage darf und muss man sich stellen. Die Liberalen und die Freien Wähler tun es. Das ist Demokratie. Ein Kommentar.
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Die Einschnitte in die Freiheitsrechte sind tief – ist das angemessen?
Die Frage, ob die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sind, darf und muss man sich stellen. Die Liberalen und die Freien Wähler tun es. Das ist Demokratie. Ein Kommentar.
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„George Floyd kann tatsächlich die Welt verändern“
Die Verurteilung des Ex-Polizisten Derek Chauvin wird weithin begrüßt. Warum das nur ein erster Schritt ist, erklärt der Prediger und Aktivist Frederick Haynes.
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Was die Aufhebung der Priorisierung für die Impfkampagne bedeutet
Bald soll sich jeder gegen das Coronavirus impfen lassen können. Reichen die Kapazitäten dafür aus? Noch ringen Zentren und Ärzte um Vakzine und Patienten.
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Viel Wirbel um Mails von Scholz' Privataccount
Finanzminister Olaf Scholz weist jede Schuld von sich. Die Union fordert, dass er Verantwortung übernimmt.
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USA wollen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren
Beim virtuellen Gipfel ruft US-Präsident Joe Biden die Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Klimazielen auf. Die USA wollen mit gutem Beispiel vorangehen.
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Biden ruft Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Klimazielen auf
Im Kampf gegen die Erderwärmung sei schnelles Handeln nötig, sagt US-Präsident Joe Biden beim virtuellen Gipfel. Klimaschutz biete auch wirtschaftliche Chancen.
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Personenschützer soll für rechtslastige Sicherheitsfirma tätig gewesen sein
Neue Details in der BKA-Affäre: ein Beamter der Sicherungsgruppe hatte offenbar im Irak eine Verbindung zum umstrittenen Unternehmen Asgaard
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Russland will Truppen von ukrainischer Grenze abziehen
Russland hatte in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Jetzt sollen sie wieder abziehen.
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Berlin und Brandenburg wollen Impfzentren beibehalten
Im Mai oder Juni soll sich jeder gegen das Coronavirus impfen lassen können, der das will. Reichen die Kapazitäten und die Infrastruktur dafür aus?
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Notbremse kann in Kraft treten– das sind die neuen Regelungen
Der Bundesrat hat die Änderungen im Infektionsschutzgesetz zwar gebilligt, die Kritik aber ist groß. Einigen Ländern gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
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Bundesrat billigt Notbremse – das sind die neuen Regelungen
Der Bundesrat hat dem neugefassten Infektionsschutzgesetz seine Zustimmung erteilt. Die Kritik der Länder bleibt aber groß.
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Impfungen für alle eventuell schon ab Ende Mai
Kanzleramtsminister Braun geht einem Bericht zufolge davon aus, die Impfpriorisierung schon in wenigen Wochen aufgeben zu können. Grund seien hohe Liefermengen.
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Boris Palmer erklärt Tübinger Corona-Modellprojekt für beendet
Theater, Handel, Schulen: Ab Montag ist auch in Tübingen wieder alles dicht. Die Inzidenz liegt im Landkreis inzwischen bei 180.
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Annalena Baerbock unter Führungskräften als Kanzlerin favorisiert
Die Wirtschaftselite bevorzugt die Grüne Kanzlerin Annalena Baerbock. Olaf Scholz von der SPD und Unions-Kandidat Armin Laschet schneiden nicht gut ab.
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Die Corona-Modellprojekte stehen auf der Kippe
Niedrige Inzidenzwerte und ein Stück Normalität: Tübingen und Rostock haben viele Lockerungen zugelassen. Doch nun ändert sich die Lage.
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Biden erreicht zentrales 100-Tage-Ziel bei Corona-Impfungen
Bereits mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den USA hat bereits eine Impfdose erhalten. Laut Biden sollen nun die Bürger ab 16 Jahren geimpft werden.
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Der alte Mann und die Macht
Dass es zwischen CDU und CSU in der K-Frage doch noch ziemlich versöhnlich endete, hat auch mit Wolfgang Schäuble zu tun. Ein Kommentar.
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Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen in Russland
Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in seiner Haft schwer erkrankt. Für seine Freilassung gingen am Mittwoch in Russland Tausende auf die Straße.
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In Asien müssen die Emissionen sinken – sonst ist die Klimarettung verloren
US-Präsident Biden will China durch eine neue Herangehensweise zur Trendwende bewegen. Zieht Europa bei der Klima-Strategie mit? Ein Kommentar.
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Bidens China-Strategie: Vorbildlich reduzieren
Knallharter Pragmatismus: Aus Asiens kommen die meisten Emissionen, also müssen sie dort sinken, sonst kann man die Klimarettung vergessen. Ein Kommentar.
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Merkel bekommt eine ungewisse Notbremse
Die AfD pöbelt, die FDP klagt, die Kanzlerin schweigt. Der Bundestag beschließt bundesweite Ausgangsperren – und beschert den Verfassungsrichtern viel Arbeit.
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Ist die Union nach der K-Entscheidung wirklich im freien Fall?
Die Union einigt sich auf Armin Laschet in der K-Frage und in der Folge schrumpfen die Umfragewerte. Das ist aber nicht überzubewerten, sagt ein Experte.
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"Ein Murks nach dem nächsten": Merkel bekommt eine ungewisse Notbremse
Die AfD pöbelt, die FDP klagt, die Kanzlerin schweigt. Der Bundestag beschließt bundessweite Ausgangsperren. Und beschert den Verfassungsrichtern viel Arbeit.
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