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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Armin Laschet fordert Alexej Nawalnys »sofortige Freilassung«
Armin Laschet hat die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny »auf das Schärfste verurteilt«. Am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will der neue CDU-Chef dennoch festhalten.
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Berlin: Linken-Senatorin Breitenbach verteidigt Plan für eine Migrationsquote
Menschen mit Migrationshintergrund sind in Berliner Behörden immer noch selten vertreten. Integrationssenatorin Breitenbach will das mit einer Quote ändern – stößt aber auf Widerstand in der eigenen Koalition.
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Jörg Meuthen und AfD: Angst vor dem Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz könnte die AfD schon kommende Woche als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Parteichef Jörg Meuthen hat in jüngster Zeit versucht vorzubeugen. Damit kommt er wohl zu spät.
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Corona: Jens Spahn, RKI-Chef Wieler und Christian Drosten zur Lage in Deutschland
RKI-Chef Wieler hat sich bestürzt über die coronabedingten Todesfälle geäußert. Gemeinsam mit Gesundheitsminster Spahn und dem Virologen Drosten trat er heute vor die Presse. Sehen Sie die wichtigsten Aussagen.
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Horst Seehofer blockiert Schuttrecycling
Rund 60 Prozent des Abfalls in Deutschland stammen aus der Baubranche. Doch eine wichtige Recycling-Verordnung für diese Stoffe droht nach SPIEGEL-Informationen wegen Bauminister Seehofer zu scheitern.
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Nord Stream 2: Gerhard Schröder, 20 Millionen aus Russland und die Tarnstiftung
Die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« ist laut Satzung direkt mit der Nord Stream 2 AG verbunden. Welche Rolle spielt der Altkanzler?
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Coronavirus: Bundesregierung stuft mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete ein
Wegen besonders hoher Infektionszahlen hat die Bundesregierung mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft. Dazu gehören die Urlaubsländer Spanien und Portugal sowie die USA.
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Armin Laschet offiziell als CDU-Vorsitzender bestätigt
Jetzt ist es offiziell: Armin Laschet ist neuer Parteichef der CDU. Nach dem Online-Parteitag bestätigten ihn die Deligierten per Briefwahl. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur ist damit aber noch nicht entschieden.
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Corona-Impfung: Biontech berechnet mehr Dosen und liefert weniger Fläschchen
Die EU-Staaten dürfen nun sechs statt fünf Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer je Fläschchen nutzen. Eine gute Nachricht für die Firmen. Und für Gesundheitsminister Spahn?
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Thüringen: Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow wegen Beleidigung eingestellt
Bodo Ramelow soll einen AfD-Abgeordneten als »widerlichen Drecksack« bezeichnet haben. Nun hat Thüringens Ministerpräsident dafür eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei Vereine gezahlt.
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Islamischer Staat: Deutscher IS-Kämpfer soll ausgeliefert werden
Der hessische Islamist Deniz B. sitzt seit mehr als drei Jahren im Irak im Gefängnis. Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen den mutmaßlichen IS-Terroristen nach Deutschland überstellen lassen.
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Luisa Neubauer: »Im Schatten von Corona wird Klimazerstörung vorangetrieben«
Klimaschutz, war da was? Die Corona-Pandemie verdrängt eine andere große Krise unserer Zeit. »Fridays for Future«-Aktivistin Luisa Neubauer sagt, was die Politik im Krisenmodus versäumt hat.
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CDU: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen scheiterten mit Geheimverhandlungen
Nach seinem Sieg wollte der neue CDU-Chef Armin Laschet seinen Rivalen Friedrich Merz einbinden und Norbert Röttgen ausbooten. Protokoll eines vertraulichen Krisengipfels.
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AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD versucht bis zuletzt, vom Verfassungsschutz nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln wurden zwei Klagen und zwei Eilanträge gegen die Bundesbehörde eingereicht.
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NPD-Chef: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Frank Franz
Der NDP-Chef Franz Frank ist ins Visier der Justiz geraten. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: »Wenige reichen, um eine Gesellschaft an ihre Grenzen zu führen«
Ist die Politik ratlos? Es gebe jedenfalls nicht mehr viel, was der Staat tun könne, um die Infektionszahlen zu senken, sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der auch um die Skeptiker kämpfen will.
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Angela Merkel über ihre Corona-Politik: »Mir bricht das Herz«
»Jetzt ist eben diese Pandemie da«: Betont nüchtern verteidigt die Kanzlerin ihr Corona-Krisenmanagement und erlaubt nur kurz einen Blick in ihre Gefühlswelt. Kann Angela Merkel so noch die Corona-müden Menschen erreichen?
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Kanzler-Kandidatur: Grünen-Spitze reagiert verärgert auf Basis-Brief
Eine kleine Gruppe Grüner, die sich zum linken Flügel zählen, hat von der Bundesspitze gefordert, Wahlkampf ohne Kanzlerkandidat zu machen. Es ist von »Personenkult« die Rede. Der Vorstand zeigt sich verärgert.
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