SPIEGEL ONLINE - Politik
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News: Nord-Stream-Anschlagspläne, Olaf Scholz, Evangelischer Kirchentag, Mike Pence, Die Grünen
Die US-Regierung wusste seit Monaten von den Nord-Stream-Anschlagsplänen. Olaf Scholz wird den Kirchentag besuchen. Die grüne Basis meutert gegen die Asylpolitik. Das ist die Lage am Mittwoch.
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Tilo Jung will den Kapitalismus überwinden. Weiß leider nur nicht wie.
Journalist Tilo Jung stellt die härtesten Fragen im Berliner Politikbetrieb. Host Juan Moreno fragt, ob er auch Antworten hat.
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Die Linke: Ärger um Sahra Wagenknecht – diese drei Optionen hat die Partei
Die umstrittene Linken-Ikone Sahra Wagenknecht soll sich nach SPIEGEL-Informationen »zeitnah« von ihren Plänen zur Parteigründung verabschieden. Sonst drohen Konsequenzen.
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News des Tages: Kachowka-Staudamm, Rammstein, Kayla Shyx
Warum die russischen Truppen vom Bruch des Kachowka-Staudamms am meisten profitieren. Wer die »Dirty Thirty« der deutschen Industrie sind. Und was eine Influencerin über ihre Erlebnisse beim Rammstein-Konzert erzählt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Schwerin: CDU unterstützt SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier bei Bürgermeisterwahl
SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier muss bei der Bürgermeister-Stichwahl in Schwerin gegen einen Kandidaten der AfD antreten. Nach Linken und Grünen empfiehlt nun auch die CDU, Badenschier zu wählen – wenn auch verzögert.
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News: Alexej Nawalny, Steffi Lemke, Frankreich-Proteste, Apotheker-Aufruhr, Hans Peter Doskozil
Kremlkritiker Alexej Nawalny steht vor einer neuen Anklage, das Fischsterben in der Oder könnte sich wiederholen, die Apotheker proben den Aufstand. Das ist die Lage am Dienstag.
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Grüne: Parteibasis »erschüttert« über Asylkurs der Grünen-Spitze
»Populismus in Gesetzesform«: Die grüne Basis fordert ihre Spitze dazu auf, EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht zu verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen haben hunderte Parteimitglieder einen Protestbrief unterzeichnet.
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Gendern in Nachrichten und die AfD: CDU-Kritik an Friedrich Merz' Genderthese
Ist die Gendersprache in Nachrichtensendungen des öffentlichen Rundfunks mitverantwortlich für das Umfragehoch der AfD? Der Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz stößt selbst in seiner Partei auf Kritik.
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Rammstein-Vorwürfe: Lisa Paus will Schutzbereiche und Awareness-Teams bei Konzerten
Schwere Vorwürfe überschatten die Rammstein-Tour, es geht um mutmaßlichen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe. Nun drängt die grüne Familienministerin Lisa Paus auf einen besseren Schutz von Frauen bei Konzerten.
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Indonesien: Boris Pistorius stellt zwei A400-Militärflieger in Aussicht
Bei einer Reise durch die Indopazifikregion versucht Verteidigungsminister Pistorius, strategische Partner zu gewinnen. Als Überzeugungshilfe verkündet er positive Signale für neue Rüstungsdeals.
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Bundestag: Das sind die höchsten Nebeneinkünfte aller Abgeordneten
Buchverträge, Aufsichtsräte, Mandanten in der eigenen Kanzlei: Knapp die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten hat neben den monatlichen Diäten auch bezahlte Nebentätigkeiten gemeldet. Besonders zwei Fraktionen fallen dabei auf.
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Kampf der Politik gegen Organisierte Kriminalität: »Eine Brutalität an Gewalt«
Innenministerin Faeser sieht »eine Brutalität an Gewalttaten, die wirklich erschreckend ist«. Gemeinsam mit fünf EU-Verbündeten will sie die Drogenkriminalität stärker bekämpfen und macht einen umstrittenen Vorschlag.
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Olaf Scholz: Bundeskanzler nicht beunruhigt über parallele Großmanöver von Nato und Russland auf der Ostsee
Die Nato und Russland üben mit großen Marineverbänden auf der Ostsee. Der Bundeskanzler sieht im Manöver der westlichen Verbände ein »Zeichen« an Moskau – und fürchtet keine Eskalation.
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AfD: Björn Höcke wegen Verwendung von NS-Vokabular angeklagt
Der Thüringer AfD-Fraktionschef soll im Wahlkampf eine SA-Losung benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, um die Herkunft des Ausdrucks gewusst zu haben.
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Rammstein-Konzert in München: Grüne wollen »Row Zero« verbieten
Frauen berichten von sexuellen Übergriffen auf Rammstein-Konzerten, die Band wiegelt ab. Nun stehen vier Auftritte in München an. Die Grünen wollen nun laut einem Medienbericht die Konzerte per Antrag sicherer machen.
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CDU: Jens Spahn drängt auf »andere Wege« beim Klimaschutz
Die Klimakrise ist real, die Ampel will ihr mit stärken Maßnahmen als bisher begegnen. Unionsfraktion-Vize Spahn möchte es hingegen sanfter angehen – und wirft der Regierung eine Politik »mit der Brechstange« vor.
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Grüne drängen auf höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets
Mal eben nach Sylt oder Mallorca: In Deutschland wurde 2022 die Rekordzahl von 94.000 Starts privater Flüge verzeichnet. Nun wollen die Grünen solche Trips stärker besteuern. Andere gehen noch weiter.
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