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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Barbara Stamm ist tot: Bayerns frühere Landtagspräsidentin mit 77 Jahren gestorben
42 Jahre lang gehörte sie dem Parlament an, als erste Frau übernahm sie das Amt der bayerischen Landtagspräsidentin: Nun ist die CSU-Politikerin Barbara Stamm gestorben.
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Olaf Scholz und die Länder: »Piff und Paff statt Doppelwumms« - Union kritisiert fehlende Einigung
Bund und Länder haben die Finanzierungsfrage von Entlastung in der Energiekrise vertagt. Die Union macht Kanzler Scholz dafür verantwortlich. Friedrich Merz spricht von einem »Abend der verpassten Chancen«.
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Olaf Scholz und die Länder: Energie-Entlastungen sorgen weiter für Streit
Wie verteilen Bund und Ländern die Kosten für Energie-Entlastungen? Auch nach den jüngsten Beratungen bleibt vieles offen. Kanzler Scholz zeigt sich dennoch zufrieden – von mehreren Ministerpräsidenten kommt Kritik.
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Annalena Baerbock und der Reparationsstreit mit Polen: Die Deutschen und die Billionenfrage
Putin droht mit Atomschlägen, die EU-Staaten stehen vor einem harten Winter – aber die polnische Regierung empfängt die deutsche Außenministerin lieber mit immensen Reparationsforderungen.
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Bund erteilt Länder-Forderungen nach mehr Geld für ÖPNV eine Absage
Der öffentliche Nahverkehr leidet massiv unter hohen Energiepreisen – zudem fehlt Geld für Ausbau und Modernisierung. Auf finanzielle Hilfe vom Bund können die Länder nach SPIEGEL-Informationen nicht setzen.
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Treffen mit Ländern: Bund lehnt Übernahme aller Wohngeldkosten ab
Der Bund soll das Wohngeld künftig allein bezahlen – mit dieser Forderung gingen die Länder in die Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz. Nach SPIEGEL-Informationen wird daraus aber nichts.
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CDU-Chef Friedrich Merz spekuliert, Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an
Für seinen Kommentar über den »Sozialtourismus« ukrainischer Flüchtlinge entschuldigte Friedrich Merz sich schnell. Doch von dem Thema lassen kann er offenbar nicht.
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Unklare Gaspreisbremse: Entscheidung über weitere Entlastungen wird wohl vertagt
Die steigenden Energiepreise sind zentrales Thema beim Treffen von Bund und Ländern am frühen Abend. Teilnehmer erwarten aber in wichtigen Fragen keinen Durchbruch.
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Ampel spricht sich für Wiederholung in rund 300 Wahllokalen aus
Lange Schlangen vor Wahllokalen, Stimmabgabe nach 18 Uhr: Bei der Bundestagswahl lief in Berlin einiges durcheinander. Die Ampelparteien sehen eine teilweise Wiederholung der Wahl als geboten an.
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Berlin: Mann bei versuchtem Brandanschlag auf iranische Botschaft festgenommen
Seit dem Tod einer 22-Jährigen in Polizeigewahrsam wird Iran von Protesten erschüttert. Weltweit demonstrieren Menschen vor iranischen Botschaften. Nun wurde ein Brandanschlag auf die Vertretung in Berlin verhindert.
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Tag der Deutschen Einheit: Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in ostdeutschen Städten
In vielen Städten Ostdeutschlands kam es am Tag der Deutschen Einheit zu Demonstrationen. Im Fokus der Wutbürger: Die Politik der Ampel-Koalition.
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News: Wladimir Putin, Liz Truss, Olaf Scholz, Ministerpräsidenten-Konferenz
Ukrainische Truppen erzielen auch im Süden Geländegewinne. Kanzler Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Gaspreise. Und die neue britische Premierministerin kassiert eine Schlappe. Das ist die Lage am Dienstag.
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Debatte über Gas- und Strompreisbremse vor Bund-Länder-Treffen: Warum die Länder aufs Tempo drücken
Am Dienstag beraten Bund und Länder über die Kosten-Verteilung im Kampf gegen die Energie- und Preiskrise – aber am Ende hängt viel von den Details des 200-Milliarden-Abwehrschirms ab. Hier machen die Ministerpräsidenten Druck.
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Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Bärbel Bas fordert konstruktiven Streit bei Reizthemen
Sie wünsche sich mehr Respekt im Diskurs: Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor »Hass und Hetze« gewarnt. Deutschland müsse außerdem international mehr Verantwortung übernehmen.
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Krieg in der Ukraine: EU will bis zu 15000 ukrainische Soldaten ausbilden
Mit einer Trainingsmission will die EU die ukrainische Armee schlagkräftiger machen. Nach SPIEGEL-Informationen sehen die Pläne vor, so schnell wie möglich tausende Soldaten auszubilden. Auch die Bundeswehr will sich beteiligen.
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32 Jahre Wiedervereinigung: Ministerpräsidenten sehen Ergebnisse von Aufbau Ost in Gefahr
In Erfurt feiert Deutschland 32 Jahre Wiedervereinigung. Im Vorhinein äußern ostdeutsche Ministerpräsidenten Sorgen angesichts von Energiekrise, Inflation und Ukrainekrieg – und appellieren an Zusammenhalt.
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