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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Horst Seehofer hat keine Einwände gegen Hans-Georg Maaßens Bundestagskandidatur
Als er ihn entließ, zeigte sich Horst Seehofer »enttäuscht« von Hans-Georg Maaßen. Jetzt sagt der Innenminister, er sei mit dem Ex-Verfassungsschutzchef »sehr zufrieden« gewesen – und zweifle nicht an dessen Gesinnung.
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Linke lehnt Koalitionsbedingung der Grünen ab: Kein Bekenntnis zum Militärbündnis Nato
Noch ist niemand gewählt, aber die Linke gibt den Grünen schon mal einen Korb, was die Bedingungen für ein mögliches Linksbündnis angeht: Ein Bekenntnis zur Nato wird es nicht geben, so Parteichefin Wissler.
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SPD-Parteitag: Sehnsucht nach dem Scholz-Schub
Die SPD hofft auf ein Lebenszeichen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll den Genossen beim ersten digitalen Bundesparteitag neues Selbstbewusstsein einflößen. Doch die Nervosität in der Partei ist groß.
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Corona-Impfstoff: Angela Merkel warnt vor Patentschutz-Aufweichung
Kanzlerin Merkel warnt vor Qualitätsmängeln, falls der Patentschutz für die Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna fällt. Es sei zielführender, die Vergabe von Lizenzen an weitere Hersteller zu fördern.
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AfD: Björn Höcke kandidiert nicht für den Bundestag
Björn Höcke im Bundestag statt im Thüringer Landtag? Kurzzeitig schien das möglich. Doch nun lehnte der AfD-Rechtsaußen eine Kandidatur für den Bundestag ab.
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Armin Laschet und sein Netzwerk: Das sind die Vertrauten des CDU-Kanzlerkandidaten
Ein junger Strippenzieher in Düsseldorf, ein gut vernetzter Statthalter in Berlin, ein Alt-Bundespräsident – Armin Laschet hat einen Kreis um sich geschart, der ihm auch dann zur Seite stehen dürfte, wenn er Kanzler wird.
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Grüne vor der Bundestagswahl: Robert Habeck hält Bündnis mit Linkspartei für möglich
Grünenchef Habeck arbeitet sich an den Linken ab – schließt aber eine Koalition nicht aus. Dafür müsste die Linkspartei allerdings die Nato anerkennen.
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News: Olaf Scholz, SPD, Björn Höcke, AfD, Kinder in der Corona-Pandemie, Gastronomie
Die SPD sehnt sich nach einem Hauch von Aufbruch. Rätselraten um Björn Höckes Bundestagsambitionen. Wie Kinder unter der Corona-Pandemie leiden. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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Union: CSU-Generalsekretär Blume macht Armin Laschet für Umfragetief verantwortlich
»Viele hätten sich Markus Söder gewünscht«: Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in Armin Laschet den Grund für die schlechten Umfragewerte der Union. Der CDU-Kanzlerkandidat müsse den Negativ-Trend nun umkehren.
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Klimawandel: Werden CDU und CSU jetzt grün – oder ist das nur Wahlkampf?
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss die Regierung ihre Klimaziele verschärfen – und tut so, als sei das schon immer ihr größter Wunsch gewesen. Plötzlich soll gehen, was bisher unmöglich schien.
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Armin Laschet hält sich Berlin und Düsseldorf als Option offen: Röttgen 2.0
Düsseldorf oder Berlin – wohin zieht es Armin Laschet im Falle einer Pleite bei der Bundestagswahl? Der CDU-Chef versucht, Klarheit zu schaffen. Doch so einfach ist das nicht.
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Corona: Claudia Bernhard kritisiert geplante Stiko-Empfehlung zu Johnson & Johnson
Nach SPIEGEL-Informationen will die Stiko den Impfstoff von Johnson & Johnson nur noch für über 60-Jährige empfehlen. Bremens Gesundheitssenatorin erklärt, was das für Impfungen in sozialen Brennpunkten bedeutet.
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Heike Hänsel: Linken-Abgeordnete beschäftigt langjährigen Mitbewohner
»Schon problematisch«: Die Linkenabgeordnete Heike Hänsel steht nach SPIEGEL-Informationen in der Fraktion wegen der Beschäftigung eines Mitarbeiters in der Kritik. Der wohnt offenbar mit Hänsel zusammen.
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EU-Zukunftskonferenz kann nun doch starten
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerettet: EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich im letzten Moment auf einen Kompromiss geeinigt – der den Erfolg der Konferenz aber keineswegs garantiert.
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News des Tages: 3. Corona-Welle bricht, AstraZeneca, Edding
Die Corona-Zahlen sinken, Hamburg hebt die Ausgangssperre auf, die Stimmung steigt. Doch Kinder werden noch lange mit den Folgen der Pandemie zu tun haben. Und der Edding-Gründer ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
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CDU-Kanzlerkandidat: Armin Laschet will in jedem Fall nach Berlin wechseln
Hält sich Armin Laschet eine Hintertür nach Nordrhein-Westfalen offen, wenn er im September nicht Kanzler wird? Es sieht ganz danach aus, aber nun dementiert der CDU-Kanzlerkandidat: »Mein Platz ist in Berlin«.
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Kopftuchverbot: Bundesrat billigt strenge Tattoo- und Kleiderregeln für Polizisten
Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das das Zeigen rechtsextremer Tattoos für Beamte regelt. Nur könnten damit künftig auch Kippa und Kopftuch für Staatsdiener untersagt werden, kritisieren Integrationsbeauftragte.
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Klima-Urteil: Die Zukunft ist grün – egal, wer die Wahl gewinnt
Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik zu schärferen Klimazielen. Das könnte sich noch als großer Glücksfall herausstellen.
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Berlin - Mieter werden vertrieben: Die rabiaten Methoden von »Mister Friedrichshain«
Der Investor Gijora Padovicz kauft in Berlin alte Gebäude auf, um sie zu sanieren und teuer zu vermieten. Dafür müssen langjährige Mieter weichen. Der rot-rot-grüne Senat schaut tatenlos zu. Hören Sie hier die Geschichte (15:38 Minuten)
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Olaf Scholz und die SPD: Führende Sozialdemokraten kritisieren ihren Kanzlerkandidaten
Vor dem Parteitag herrscht Panik in der SPD. Die Umfragewerte werden nicht besser, die Vorsitzenden sind unsichtbar, der Generalsekretär angezählt, und Olaf Scholz taugt nicht als Zugpferd. Gibt es Hoffnung? Hören Sie hier die Geschichte (17:02 Minuten)
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Wiesn in Dubai: Wüste Party - Kolumne
Wie zünftig die Wiesn in Dubai geplant ist
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Corona-Lockerungen: Was jetzt für Geimpfte und Genese gilt und wie der Nachweis erfolgt
Erstmals seit Pandemiebeginn gelten für Geimpfte und Genesene bundesweit Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Was künftig möglich ist, wo weiter Einschränkungen gelten – und wer überhaupt als geimpft oder genesen gilt.
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